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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2017 - 1 StR 515/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47089
BGH, 07.11.2017 - 1 StR 515/17 (https://dejure.org/2017,47089)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2017 - 1 StR 515/17 (https://dejure.org/2017,47089)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2017 - 1 StR 515/17 (https://dejure.org/2017,47089)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 BtMG, § 30 Abs 1 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

  • IWW

    § 30a Abs. 3 BtMG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubte bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln; Bestimmung der Höchststrafe im Rahmen der Strafzumessung

  • rewis.io

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlaubte bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln; Bestimmung der Höchststrafe im Rahmen der Strafzumessung

  • rechtsportal.de

    Unerlaubte bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln; Bestimmung der Höchststrafe im Rahmen der Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 19
  • StV 2018, 512
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.09.2020 - 3 StR 469/19

    Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit …

    An dieser hält der Senat vor dem Hintergrund der abweichenden Rechtsprechung der übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, juris Rn. 3; vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13, juris;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. 7;… Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 5; jeweils mwN), wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt, nicht mehr fest.
  • BGH, 14.12.2023 - 1 StR 263/23

    Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

    Ist dies zu verneinen, ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von einem Jahr Freiheitsstrafe maßgeblich, sodass sich in Verbindung mit der Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17 Rn. 3 …und vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 4 f.).
  • BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

    Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …

    Denn die Strafkammer ist bei der Strafzumessung in den Fällen II. 2 bis II. 9 sowie II. 12 bis II. 14 der Urteilsgründe jeweils vom Strafrahmen für minder schwere Fälle des § 30a Abs. 3 BtMG ausgegangen, ohne erkennbar eine mögliche Sperrwirkung der Strafrahmen der tatbestandlich ebenfalls verwirklichten und lediglich im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe zu beachten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 16. November 2021 - 3 StR 200/21, juris Rn. 7;… vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20, juris Rn. 6;… vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5; vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512 Rn. 3;… Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1).
     
  • BGH, 26.09.2019 - 4 StR 133/19

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine strafschärfende Berücksichtigung des …

    Vielmehr bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in diesen Fällen die Strafrahmenobergrenze nach der - für den Schuldspruch maßgeblichen - Vorschrift des § 30a BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82; Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512, 513; vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180; vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; anders - nicht tragend - BGH, Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17, NStZ-RR 2017, 377; Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164).
  • BGH, 16.11.2021 - 3 StR 200/21

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; …

    Nach inzwischen einhelliger Auffassung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Sperrwirkung jedoch lediglich auf die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG, nicht aber auf dessen Obergrenze (…BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, NJW 2021, 175 Rn. 5; vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, juris Rn. 3; vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13, juris;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. 7;… Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 04.10.2023 - 3 StR 360/23

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Hierbei hat sie jedoch verkannt, dass der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG lediglich eine Sperrwirkung hinsichtlich seiner Untergrenze entfaltet hat und im Übrigen weiterhin der Ausnahmestrafrahmen nach § 30a Abs. 3 BtMG mit seiner Obergrenze von zehn Jahren Freiheitsstrafe maßgeblich geblieben ist (inzwischen einhellige Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23, juris;… vom 16. November 2021 - 3 StR 200/21, juris Rn. 7;… vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. 7;… vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5; vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512, 513; vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13, juris, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6099
BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16 (https://dejure.org/2017,6099)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2017 - 4 StR 578/16 (https://dejure.org/2017,6099)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 4 StR 578/16 (https://dejure.org/2017,6099)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Voraussetzungen bei fehlendem eigenhändigen Transport); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Voraussetzungen)

  • lexetius.com
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB
    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 2 Nr 2 Alt 2 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 261 StPO, § 267 StPO
    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 2c WaffG, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 206a Abs. 1 StPO, § 261 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Verjährung der Strafverfolgung wegen unerlaubten Handeltreibens mit einer halbautomatischen Schusswaffe; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen der Sicherungseinziehung

  • rewis.io

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

  • ra.de
  • rewis.io

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs

  • rechtsportal.de

    Verjährung der Strafverfolgung wegen unerlaubten Handeltreibens mit einer halbautomatischen Schusswaffe; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen der Sicherungseinziehung

  • rechtsportal.de

    Verjährung der Strafverfolgung wegen unerlaubten Handeltreibens mit einer halbautomatischen Schusswaffe; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen der Sicherungseinziehung

  • datenbank.nwb.de

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einziehung des Transportfahrzeugs nach Drogentransportfahrt? Nicht so einfach

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einfuhr von Betäubungsmitteln - ohne eigenhändigen Transport

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitgefangen, nicht automatisch mitgehangen - Beifahrer eines Drogenkuriers nicht immer Mittäter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 146
  • StV 2018, 512
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.09.2016 - 1 StR 232/16

    Revisionsfrist (Beginn der Frist mit Zustellung des Urteils: mehrere …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14;… vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04).

    Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; und vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16).

  • BGH, 31.03.2015 - 3 StR 630/14

    Keine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln durch …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14;… vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04).
  • BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

    Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14;… vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04).
     
  • BGH, 02.06.2015 - 4 StR 144/15

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14; vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04).
  • BGH, 02.06.2016 - 1 StR 161/16

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft)

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; und vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16).
  • BGH, 01.09.2004 - 2 StR 353/04

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; Beihilfe); …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14;… vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04).
  • BGH, 22.04.1997 - 4 StR 133/97

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Diese rechtfertigen lediglich eine Verurteilung des Angeklagten K. K. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BGH, Beschlüsse vom 24. April 1997 - 4 StR 151/97; vom 22. April 1997 - 4 StR 133/97 …und vom 22. März 1991 - 3 StR 34/91, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21; Handeltreiben 25).
  • BGH, 24.04.1997 - 4 StR 151/97

    Änderung an der Notwendigkeit einer Gesamtstrafenbildung durch eine …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Diese rechtfertigen lediglich eine Verurteilung des Angeklagten K. K. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BGH, Beschlüsse vom 24. April 1997 - 4 StR 151/97; vom 22. April 1997 - 4 StR 133/97 …und vom 22. März 1991 - 3 StR 34/91, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21; Handeltreiben 25).
  • BGH, 22.03.1991 - 3 StR 34/91

    Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze - Tabeitrag - Täterschaft - Teilnahme - …

    Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
    Diese rechtfertigen lediglich eine Verurteilung des Angeklagten K. K. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BGH, Beschlüsse vom 24. April 1997 - 4 StR 151/97; vom 22. April 1997 - 4 StR 133/97 und vom 22. März 1991 - 3 StR 34/91, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21; Handeltreiben 25).
  • BGH, 15.05.2019 - 4 StR 591/18

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Maßstab)

    Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 14. Februar 2017 - 4 StR 578/16, NStZ-RR 2017, 146 mwN).

    Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder keinen Tatherrschaftswillen hat (BGH…, Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16, juris Rn. 14; Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 578/16, NStZ-RR 2017, 146 f. mwN).

  • BGH, 14.02.2019 - 4 StR 37/18

    Anti-Doping-Gesetz (Strafvorschriften: Verfassungsmäßigkeit; Begriff des …

    Seine Tathandlungen stellen sich dabei als eine Ergänzung des Tatbeitrags des "B.' dar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 578/16, NStZ-RR 2017, 146 f. mwN).
  • BGH, 21.06.2017 - 2 StR 57/16

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: erforderliche wertende …

    Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 578/16, NStZ-RR 2017, 146 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2017 - 5 StR 332/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,40667
BGH, 11.10.2017 - 5 StR 332/17 (https://dejure.org/2017,40667)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - 5 StR 332/17 (https://dejure.org/2017,40667)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2017 - 5 StR 332/17 (https://dejure.org/2017,40667)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Notwendige Begründung von Tatherrschaft bei mittäterschaftlicher Begehung; Änderung des Schuldspruchs

  • rewis.io

    Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Bestellung von Betäubungsmitteln

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
    Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Notwendige Begründung von Tatherrschaft bei mittäterschaftlicher Begehung; Änderung des Schuldspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 512
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

    Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

    Auszug aus BGH, 11.10.2017 - 5 StR 332/17
    Diese Umstände allein tragen die Annahme einer vom Angeklagten in (Mit-)Täterschaft begangenen Einfuhr der Drogen nicht, da sie keine Tatherrschaft des Angeklagten begründen (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633 und vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, NStZ-RR 2016, 316).
  • BGH, 02.06.2015 - 4 StR 144/15

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …

    Auszug aus BGH, 11.10.2017 - 5 StR 332/17
    Diese Umstände allein tragen die Annahme einer vom Angeklagten in (Mit-)Täterschaft begangenen Einfuhr der Drogen nicht, da sie keine Tatherrschaft des Angeklagten begründen (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633 und vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, NStZ-RR 2016, 316).
  • LG Dresden, 06.11.2019 - 3 Qs 69/19

    Durchsuchung, BtM-Verfahren, Verhältnismäßigkeit, Anfangsverdacht

    In Ermangelung anderslautender Erkenntnisse besteht insoweit allerdings gegen den Beschwerdeführer "nur" der Verdacht, dass er die durch den unbekannten Versender begangene Einfuhr im Zuge seiner Bestellung veranlasst hat, so dass der Verdacht einer Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchtem unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BtMG, 26, 52 StGB gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2017, 5 StR 332/17, zitiert nach Juris).
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